Podiumsdiskussion am Verwaltungsgericht Hannover aus Anlass des 75-jährigen Jubiläums der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit bietet hervorragende Gelegenheit zur Reflektion, Diskussion und zum Austausch

Nachdem im April insbesondere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden, die regelmäßig mit dem Verwaltungsgericht Hannover zu tun haben, aufgerufen waren, über ein Feedbackportal ein substantiiertes Feedback zur Arbeit des Verwaltungsgerichts Hannover abzugeben, wurden die wesentlichen Ergebnisse im Rahmen einer Podiumsdiskussion am vergangenen Freitag, 31. Mai 2024, vorgestellt und diskutiert. Der anschließende Austausch – mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Rechtsanwaltschaft und von verschiedenen Behörden sowie vielen Richterinnen und Richtern des Gerichts – bei Fingerfood und Getränken rundeten die gelungene Veranstaltung ab.

Im Rahmen der Podiumsdiskussion wurde deutlich, dass ein solches Feedbackverfahren, insbesondere in der konkreten Ausgestaltung und Durchführung, in Deutschland wohl einzigartig ist. Das Verwaltungsgericht Hannover wurde von den Beteiligten für den Mut, sich einer solchen Befragung zu stellen, sowie seine Kritikfähigkeit gelobt. Der Rücklauf an Antworten lässt darauf schließen, dass alle Beteiligten die Möglichkeit hatten, ihr Feedback abzugeben und diese Gelegenheit auch vielfach in Anspruch genommen haben.

Die Ergebnisse sind insgesamt erfreulich, zeigen aber auch auf, in welchen Bereichen sich das Gericht noch verbessern kann.

Bei der Abschlussfrage – wie die Arbeit des Verwaltungsgerichts Hannover insgesamt zu bewerten ist – ergab sich eine Durchschnittspunktzahl von 7,18 auf einer Skala von 0-10 Punkten. Bei dieser und einigen anderen Fragen fiel auf, dass die Durchschnittspunktzahl der Rückmeldungen aus der Rechtsanwaltschaft ca. 1 Punkt unter der Durchschnittspunktzahl der Rückmeldungen aus den Behörden lag. Bei einem genaueren Blick lässt sich aus den Daten ablesen, dass die Behörden in keinem Fall schlechter als 5 Punkte bewerteten, die Rechtsanwaltschaft hingegen die gesamte Skala ausnutzte und die wenigen niedrigen Punktzahlen den Durchschnittswert entsprechend senkten. Im Rahmen der Podiumsdiskussion wurden dazu insbesondere die Aspekte einer (zu) großen Staatsnähe des Verwaltungsgerichts diskutiert, aber auf der anderen Seite die höhere Erfolgsquote und die damit einhergehende Bestätigung des exekutiven Handelns hervorgehoben, die vor dem Hintergrund der Bindung der Behörden an Recht und Gesetz ein gutes Zeichen sei.

Kritisiert wurden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Feedbackverfahrens insbesondere die langen Verfahrenslaufzeiten in Hauptsacheverfahren. In allgemeinen Verfahren sehen die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die häufig und überwiegend mit dem Verwaltungsgericht Hannover zu tun haben, eine hohe Verfahrensbelastung. Dabei ist die Zufriedenheit der Beteiligten in Asylverfahren höher als in allgemeinen Verfahren, wohl auch, weil in diesen Verfahren eine ganz besonders hohe Verfahrensbelastung des Gerichts erkannt wird. Dies gilt ausdrücklich auch für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die in Asylverfahren auf Seiten der Beklagten auftritt. Hinsichtlich anderer Aspekte wie der Verhandlungsführung, Eindringungstiefe und Ergebnisrichtigkeit ist die Bewertung durch das BAMF hingegen schlechter als die Bewertung der Behörden in allgemeinen Verfahren bzw. genauso gut wie die durchschnittliche Bewertung aus der Rechtsanwaltschaft ausgefallen. Im Rahmen der Podiumsdiskussion wurden die gestiegenen Verfahrenszahlen und die Anstrengungen des Gerichts zur Reduzierung der Verfahrenslaufzeiten hervorgehoben, aber auch die praktischen Auswirkungen langer Verfahrenslaufzeiten auf die Beteiligten dargelegt. Daneben wurden von den Podiumsmitgliederinnen und Podiumsmitgliedern insbesondere gerichtliche Hinweise im schriftlichen Verfahren bzw. die Möglichkeiten eines frühen ersten Termins angesprochen, die im Einzelfall dem schnelleren Abschluss eines Verfahrens dienen könnten. Zusätzlich wurde jedoch auch die Bedeutung der mündlichen Verhandlung und deren gewöhnlich gute Leitung durch die Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts unterstrichen.

Die Kommunikation mit dem Verwaltungsgericht Hannover haben die Beteiligten besonders erfreulich bewertet. Demnach sind die Beteiligten mit der Kommunikation mit den Richterinnen und Richtern, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Serviceeinheiten und auch mit dem Umgang mit den Wachtmeisterinnen und Wachtmeistern sehr zufrieden. Besonders hervorzuheben sind dabei die hohen Werte, die die Beteiligten für den respektvollen Umgang mit den Richterinnen und Richtern vergeben haben. Diese Ergebnisse haben die Podiumsmitgliederinnen und Podiumsmitglieder noch einmal bekräftigt.

Hinsichtlich der (technischen) Ausstattung des Verwaltungsgerichts Hannover ergibt sich eine hohe Zufriedenheit der Beteiligten. Häufigere Videoverhandlungen haben sich dabei nur vereinzelte Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Feedbackverfahrens gewünscht und die Podiumsmitgliederinnen und Podiumsmitglieder auf die unterschiedliche technische Ausstattung der Beteiligten und die Abhängigkeit vom Einzelfall abgestellt.

Darüber hinaus hat das Gericht viele Kommentare mit teils sehr konstruktiven Verbesserungsvorschlägen erhalten. Diese werden nunmehr Anlass geben, die Arbeit des Gerichts in der Zukunft noch weiter zu optimieren. Und so steht ein Ausschnitt eines Kommentars vielleicht sinnbildlich für die Arbeit des Verwaltungsgerichts und die Durchführung des Feedbackverfahrens:

„Lobenswert für Hannover sind die Akribie der Einarbeitung der Richter in Verfahren und
Akten, sowie genau diese Umfrage, welche hoffentlich das Problembewusstsein für den
geschilderten vermeintlichen Nebenaspekt etwas stärkt: Wir alle als Organe der Rechtspflege
müssen JETZT daran arbeiten, dass das Vertrauen der Bevölkerung an die Rechtsprechung
nicht weiter schwindet, sonst kracht unsere Demokratie auch daran zusammen. Und der
Umgang mit dem Bürger ist ein nicht zu vernachlässigender Bestandteil der Rechtsprechung.
Insofern: Danke für diese Möglichkeit der Bewertungsabgabe, das sollte öfters gemacht werden.“

Auch vor diesem Hintergrund haben sich alle Beteiligten dafür ausgesprochen, den gemeinsamen Austausch und das kollegiale Miteinander zur Gewährleistung eines funktionierenden Rechtsstaates auch in der Zukunft aufrechtzuerhalten und zu fördern.

Das Verwaltungsgericht Hannover dankt allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Feedbackverfahren für die konstruktiven Rückmeldungen sowie allen Beteiligten, insbesondere den Podiumsmitgliederinnen und Podiumsmitgliedern, für die gelungene Veranstaltung.

Der bei der Veranstaltung gezeigte Film: „Der Affe im Mietshaus“, der sich der Frage: „Was macht eigentlich ein Verwaltungsgericht?“ auf humorvolle Art und Weise nähert, ist weiterhin über folgenden Link auf Youtube zu sehen:

https://www.youtube.com/watch?v=Wzkk6_vBsgY

Die Präsentation der wesentlichen Ergebnisse, die zu Beginn der Podiumsdiskussion vorgestellt wurden, sind nun auch hier abrufbar: