Fortsetzungstermin: Verwaltungsgericht prüft die Rechtmäßigkeit der Erweiterung eines Betriebes auf der Leineinsel in Pattensen / Schulenburg

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover verhandelt am Mittwoch, den 02. März 2022, zwei Klageverfahren gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung einschließlich der wasserhaushaltsrechtlichen Genehmigung für die Errichtung eines Lager- und LKW-Parkplatzes mit einer Fläche von insgesamt 8.500 m² zur Erweiterung ihres Betriebsgrundstückes. Dieses liegt auf der von der Leine und der Mühlenleine umflossenen Leineinsel im vorläufig festgesetzten Überschwemmungsgebiet südöstlich der Domäne Calenberg, einer denkmalgeschützten ehemaligen Hofstelle aus dem 17. Jahrhundert in Schulenburg. Die Beigeladene produziert an dem Standort Stabilisationsfasern, die im Straßenbau Verwendung finden. Die Kammer war mit den Verfahren in der Vergangenheit bereits in vorläufigen Rechtsschutzverfahren befasst (vgl. die hierzu ergangene Pressemitteilung, abrufbar unter: Domäne Calenberg – Antragsteller unterliegen mit Eilanträgen | Verwaltungsgericht Hannover (niedersachsen.de)).

Es handelt sich um einen Fortsetzungstermin (vgl. die Ankündigung zum ersten Termin: Verwaltungsgericht prüft die Rechtmäßigkeit der Erweiterung eines Betriebes auf der Leineinsel in Pattensen / Schulenburg | Verwaltungsgericht Hannover (niedersachsen.de) und zum zweiten Termin: Fortsetzungstermin: Verwaltungsgericht prüft die Rechtmäßigkeit der Erweiterung eines Betriebes auf der Leineinsel in Pattensen / Schulenburg | Verwaltungsgericht Hannover (niedersachsen.de)). Nach dem letzten Termin am 09. September 2021, in dem die Beklagte zwei Änderungsgenehmigungen mit einem (von der Beigeladenen im Termin vorgelegten) ergänzten Pflanzplan erteilt hatte, hatten die Kläger Widerspruch gegen die Änderungsgenehmigungen eingelegt und das Verfahren war ausgesetzt worden. Nach Ergehen der Widerspruchsbescheide, die ins laufende Klageverfahren einbezogen worden sind, wird morgen nun erneut verhandelt.

Verhandlungsbeginn ist um 9.00 Uhr in Saal 04 des Fachgerichtszentrums.

Aufgrund der geltenden Bestimmungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens stehen der Öffentlichkeit nur in begrenzter Anzahl Plätze zur Verfügung. Diese werden nach der Reihenfolge des Erscheinens vergeben. Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass für den Zutritt zum Fachgerichtszentrum derzeit die 3G-Regel gilt.

Az.: 4 A 2385/21