Verwarnung der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover durch die Landesbeauftragte für Datenschutz rechtmäßig?

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover verhandelt am kommenden Montag, den 20. Februar 2023 ein Verfahren der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover, mit welcher diese sich gegen eine Verwarnung der Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen (LfD) wendet.

Hintergrund des Rechtsstreits ist ein in der Vergangenheit vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen die Universität geführtes Konkurrentenstreitverfahren, bei dem der damalige Antragsteller gerügt hatte, dass er im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens nicht ausgewählt worden war. Das Verwaltungsgericht hatte von der Universität ihren Auswahlvorgang angefordert und sodann antragsgemäß dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zur Akteneinsicht übersandt. Auf diesem Wege hatte der Antragsteller Kenntnis von den Bewerbungsunterlagen seiner Mitkonkurrenten erlangt und diese hierüber informiert. Eine seiner Mitbewerberinnen beschwerte sich deswegen bei der LfD, die dies zum Anlass nahm, ein datenschutzrechtliches Kontrollverfahren gegen die Universität einzuleiten. Ergebnis dieses Verfahrens ist die streitgegenständliche Verwarnung, welche die Beklagte damit begründet, dass die Universität sich nicht datenschutzrechtkonform verhalten habe. Vor Übersendung ihres Auswahlvorgangs an das Gericht habe dieser dahingehend überprüft werden müssen, ob wirklich alle in ihm enthaltenen Unterlagen entscheidungserheblich sind. Aktenbestandteile, welche die Konkurrenten betreffen, hätten entfernt, geschwärzt oder aber zumindest pseudonymisiert werden müssen.

Die Klägerin ist hingegen der Ansicht, sie sei gesetzlich verpflichtet gewesen, ihren gesamten Vorgang unverfälscht und ungeschwärzt zu übersenden. Es sei im Vorfeld nicht absehbar, welche Unterlagen konkret für den Rechtsstreit entscheidungserheblich sein werden.

Die Verhandlung beginnt um 14.15 Uhr und findet in Sitzungssaal 4 des Fachgerichtszentrums statt.

Az.: 10 A 1101/22