Verwaltungsgericht verhandelt Klage gegen die „Leinewelle“

Die 4. Kammer verhandelt am Dienstag, den 12. Januar 2021, die Klage des Fischereivereins Hannover gegen die Region Hannover. Streitgegenstand ist die dem Beigeladenen „Leinewelle e.V.“ im Januar 2019 erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer sogenannten „stehenden Welle“ in der Leine auf Höhe der Schlossstraße am Niedersächsischen Landtag. Die Anlage soll mittels einer hydraulischen Rampe bei günstigen Strömungsverhältnissen eine künstliche Welle erzeugen, die insbesondere zum Wellenreiten genutzt werden soll.

Der Fischereiverband Hannover e.V. hat nach Durchführung eines erfolglosen Widerspruchsverfahrens Klage gegen diese Erlaubnis erhoben. Er macht geltend, dass die Umweltverträglichkeit des Vorhabens unzureichend untersucht und kein der wasserwirtschaftlichen Tragweite des Vorhabens angemessenes Verwaltungsverfahren mit entsprechender Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt worden sei. Erforderlich seien aus seiner Sicht die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und eines Planfeststellungsverfahrens. Weiterhin sieht der Kläger sich in der Ausübung seines Fischereirechts unverhältnismäßig beeinträchtigt, weil das Vorhaben den Angelsport an dem Standort faktisch ausschließe und insgesamt eine Reduzierung der Fischbestände in der Leine drohe. Gerügt wird zudem die ökologische Verschlechterung des Gewässers als Laich- und Ruhehabitat sowie als Durchgangsgewässer für Fische.

Die mündliche Verhandlung beginnt am 12. Januar 2021 um 10:30 Uhr am Leineufer in Höhe der Schlossstraße und wird um 12:00 Uhr im Sitzungssaal 04 des Fachgerichtszentrums fortgesetzt.

Interessierte Pressevertreter werden gebeten, sich bis zum 11. Januar 2021, 12:00 Uhr, bei der Pressestelle des Gerichts anzumelden und Sitzplätze zu reservieren. Die verbleibenden Sitzplätze werden der Öffentlichkeit nach Verfügbarkeit und der Reihenfolge des Erscheinens überlassen.

Az.: 4 A 1902/20