Streit um Straßenausbaubeiträge in Pattensen (Ortsteil Koldingen)

Einer der Kläger, dessen an die Straße angrenzendes Grundstück landwirtschaftlich genutzt wird, wendet sich gegen die Heranziehung mit der Begründung, der Ausbau biete ihm wegen der landwirtschaftlichen Nutzung keine Vorteile, für die Beiträge erhoben werden könnten.

Der zweite Kläger begehrt eine Reduzierung des erhobenen Beitrags. Die Straße hätte nicht als eine solche, die überwiegend dem Anliegerverkehr dient, abgerechnet werden dürfen, sondern als eine, die dem starken innerörtlichen Verkehr dient. Für Straßen, die starkem innerörtlichem Verkehr dienen, sieht die Beitragssatzung einen niedrigeren Anliegeranteil vor.

Bei der Sitzung handelt es sich um einen Fortsetzungstermin. Das Gericht hat die Örtlichkeiten bereits in einem früheren Termin in Augenschein genommen.

Beginn der Sitzung um 14.30 Uhr in Saal 3

Aktenzeichen: 9 A 4788/12 und 9 A 4891/12