Streit über die Ablagerung von Böden auf der Bergehalde Georgschacht in Stadthagen (Landkreis Schaumburg)

Die Preussag betrieb dort bis ins Jahr 1960 den sog. Georgschacht, die größte übertägige Anlage des Bergbaus im niedersächsischen Wealdenkohlen-Revier. Auf dem Grundstück neben dem Schacht befindet sich die streitbefangene Halde, die seit dem Jahr 2012 von der Klägerin, einem Recyclingunternehmen, betrieben wird.

In dem Verfahren zu dem Aktenzeichen 12 A 9391/14 wendet sich die Klägerin gegen eine Verfügung der Stadt, mit der ihr das weitere Verbringen von Bodenaushub auf die Bergehalde untersagt und ihr aufgegeben wird, bereits dort abgelagerten Bodenaushub zu beseitigen.

In dem Verfahren zu dem Aktenzeichen 12 A 10078/14 begehrt die Klägerin die Verpflichtung der Beklagten, der Einlagerung im Einzelnen näher bezeichneter Böden auf dem Haldenkörper zuzustimmen.

Die Klägerin macht geltend, sie sei auf der Grundlage von Genehmigungen, die ihren Rechtsvorgängern erteilt worden seien, zur Einlagerung der Böden berechtigt. Die beklagte Stadt wendet ein, das streitgegenständliche Material entspreche nur zu einem geringen Teil der genehmigten Einbauklasse. Der Einbau sei nicht zulässig.

Beginn der Sitzungen um 11.30 Uhr in Saal 4

Aktenzeichen: 12 A 9391/14 und 12 A 10078/14