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NPD reicht beim Verwaltungsgericht Klage und Eilantrag gegen Demonstrationsverbot ein

Entscheidung über Eilantrag erfolgt im Laufe des Tages


Gegen das gestern Abend von der Polizeidirektion Hannover auf der Grundlage des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes verfügte Verbot der für den morgigen Sonnabend angemeldeten Demonstration der NPD in Hannover hat die NPD heute vor dem Verwaltungsgericht Hannover Klage erhoben und zusätzlich einen Eilantrag gestellt. Über den Eilantrag beabsichtigt die zuständige 10. Kammer des Gerichts heute im Laufe des Tages zu entscheiden.

Über die Entscheidung wird das Gericht nach Ergehen alsbald die Öffentlichkeit informieren.


Az. 10 A 5449/19 (Klage)

10 B 5450/19 (Eilantrag)

Artikel-Informationen

22.11.2019

Ansprechpartner/in:
Burkhard Lange als Pressesprecher

Verwaltungsgericht Hannover
Leonhardtstraße 15
30175 Hannover
Tel: 0511 89750352
Fax: 0511 89750400

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