NPD reicht beim Verwaltungsgericht Klage und Eilantrag gegen Demonstrationsverbot ein

Gegen das gestern Abend von der Polizeidirektion Hannover auf der Grundlage des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes verfügte Verbot der für den morgigen Sonnabend angemeldeten Demonstration der NPD in Hannover hat die NPD heute vor dem Verwaltungsgericht Hannover Klage erhoben und zusätzlich einen Eilantrag gestellt. Über den Eilantrag beabsichtigt die zuständige 10. Kammer des Gerichts heute im Laufe des Tages zu entscheiden.

Über die Entscheidung wird das Gericht nach Ergehen alsbald die Öffentlichkeit informieren.

Az. 10 A 5449/19 (Klage)

10 B 5450/19 (Eilantrag)