Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Schweinemaststall

Die 12. Kammer verhandelt am 04.11.2014 drei Klagen gegen eine Baugenehmigung, die der Landkreis Hameln-Pyrmont dem beigeladenen Landwirt für die Errichtung und den Betrieb eines Maststalles mit 1.200 Schweinen östlich der Ortschaft Nettelrede erteilt hat. Die MediClin GmbH & Co.KG, Klägerin in dem Verfahren 12 A 2898/17, ist Eigentümerin eines Grundstücks am nordöstlichen Rand der Stadt Bad Münder, auf dem sie eine onkologische Rehaklinik betreibt. Die südwestlich angrenzenden Flurstücke stehen im Eigentum der PATRIZIA Frankfurt Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH (Klägerin im Verfahren 12 A 2899/17). Auf diesen befinden sich eine Akut-Klinik und eine Seniorenresidenz. Östlich davon betreibt der Berufsgenossenschaftliche Bildungsstätte Hannover e. V. (Kläger im Verfahren 12 A 1122/17) auf einem in seinem Eigentum stehenden Grundstück eine Bildungsstätte. Nach Auffassung der Kläger gehen von dem ca. 1 km Luftlinie entfernten Bauvorhaben schädliche Umwelteinwirkungen in Form von Gerüchen, Staub und Bioaerosolen aus.

Ein erster Verhandlungstermin in den Sachen fand bereits am 12.06.2019 statt. In diesem Termin hatte die Kammer einem Beweisantrag der Klägerseite stattgegeben, wonach mit der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens das Ausmaß der von dem genehmigten Stall zu erwartenden Geruchsbelästigung für die klägerischen Grundstücke nochmals ermittelt werden sollte.

Die mündliche Verhandlung wird nunmehr am kommenden Mittwoch ab 11:00 Uhr in Saal 04 des Fachgerichtszentrums fortgesetzt.

Interessierte Pressevertreter werden gebeten, sich bis zum 03.11.2020, 12:00 Uhr, bei der Pressestelle des Gerichts anzumelden und Sitzplätze zu reservieren. Die verbleibenden Sitzplätze werden der Öffentlichkeit nach Verfügbarkeit und der Reihenfolge des Erscheinens überlassen.

Az.: 12 A 2898/17, 12 A 2899/17 und 12 A 1122/17