Konkurrenz für den Veranstalter des Frühlings- und Oktoberfestes?

Die Frühlings- und Oktoberfeste auf dem Schützenplatz Hannover werden seit 1965 von der Arbeitsgemeinschaft für Volksfeste in Hannover GbR (AGV) ausgerichtet. Die AGV besteht aus dem „Landesverband Niedersachsen der Markt- und Schaustellerbetriebe e.V.“ und dem „Deutschen Schaustellerverband e.V.“. Grundlage für die Ausrichtung sind eine „Zuordnung“ aus dem Jahr 1979, ein Bescheid aus dem Jahr 1980, sowie die Widmung des Schützenplatzes im Jahr 2001, mit der die dahin geltende Nutzungs- und Überlassungspraxis bestätigt wurde.

Im Frühjahr 2010 beantragte die Klägerin, die ebenfalls Volksfeste organisiert und beschickt, die Zulassung zum Schützenplatz Hannover, die Festsetzung des jährlichen Frühlings- und Oktoberfestes zu ihren Gunsten sowie die Aufhebung der Festsetzung dieser Feste zugunsten der AGV.

Die Landeshauptstadt Hannover (LHH) forderte die Klägerin auf, weitere Unterlagen wie ein Finanzierungskonzept, ein Veranstaltungskonzept, ein tragfähiges Sicherheitskonzept und ein Werbekonzept vorzulegen und lehnte den Antrag im November 2010 ab, weil die vorgelegten Unterlagen eine umfängliche inhaltliche Prüfung nicht zuließen. Abgesehen davon sei der Antrag auch abzulehnen, weil die AGV ein attraktives Konzept vorgelegt habe.

Die Klägerin hält die Vergabepraxis der LHH für rechtswidrig. Die Vergabe der Feste müsse ausgeschrieben werden, eine Festsetzung auf Dauer sei unzulässig. Die Monopolstellung der AGV führe dazu, dass überwiegend Beschicker zugelassen würden, die - anders als die Klägerin - der AGV angehörten.

Beginn der Sitzung um 10.00 Uhr in Saal 4

Aktenzeichen: 11 A 5881/10