Hat der Bürgermeister der Gemeinde Harsum einen Anspruch auf die Erteilung eines Waffenscheins?

Am Montag, den 13. Februar 2023, verhandelt die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannovers über die Klage des Bürgermeisters der Gemeinde Harsum, die auf die Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen oder Munition sowie zum Führen dieser Waffen gerichtet ist.

Der Kläger trägt vor, er begehre die waffenrechtliche Erlaubnis zum Schutz seiner persönlichen Unversehrtheit durch Angriffe auf Leib und Leben als hauptamtlicher Bürgermeister. Er sei in der Vergangenheit ver­mehrt Anfeindungen und tätlichen Angriffen im Zusammenhang mit seiner Amtsausübung ausgesetzt gewesen. Er werde von verschiedenen Personen konkret bedroht. Deswegen würden mittlerweile auch mehrere staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren geführt. Vor diesem Hintergrund wolle er allein für die Abwehr befürchteter zukünftiger gewaltsamer Angriffe auf Leib und Leben eine Schusswaffe mitführen.

Der beklagte Landkreis Hildesheim lehnte die Erteilung der begehrten waffenrechtlichen Erlaubnis ab. Zur Begründung führt er aus, dass es dem Kläger zum einen an der erforderlichen Sachkunde fehle und es sich bei ihm nicht um eine besonders gefährdete Person handele. Im Vorfeld sei eine Stellungnahme der Polizeiinspektion Hildesheim eingeholt worden, nach deren Aussage keinerlei Erkenntnisse vorgelegen hätten, dass der Kläger jemals Opfer einer Straftat geworden sei. Insgesamt sei nicht erkennbar, dass der harsumer Bürgermeister im Vergleich zu anderen Mitarbeitern/ anderen Mitarbeiterinnen der Verwaltung einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre. Auch die Polizeidirektion Göttingen, von der eine ergänzende Stellungnahme eingeholt worden sei, sei zur selben Einschätzung gelangt.

Verhandlungsbeginn ist um 13.00 Uhr in Saal 1 des Fachgerichtszentrums.

Az.: 11 A 1233/20