Gericht entscheidet über Verkehrszeichen im Landkreis Diepholz

- Treffpunkt um 11.00 in Dille, Kreuzung B 6/Scholer Straße (vor der Gaststätte „Dillertal“)

Die Klägerin wendet sich gegen die durch Verkehrszeichen 240 vermittelte Radwegebenutzungspflicht entlang der B 6 im Kreuzungsbereich. Dort wurde die vormalige Radwegführung im eigentlichen Kreuzungsbereich nach Südwesten in die Scholer Straße verschoben. Radfahrer müssen dort dem Verkehr bei Querung der Scholer Straße Vorfahrt geben. Die Klägerin rügt, dass die Querung der Scholer Straße nunmehr unsicherer geworden sei.

- im Anschluss daran Treffpunkt Nähe Ochtmannien, Einmündung der L 332 („Oesedum“) in die B 6 (vor der Gaststätte „Puvogel“)

Die Klägerin wendet sich gegen das Verkehrszeichen 205 („Vorfahrt gewähren“), das für in Richtung Syke fahrende Radfahrer auf dem linksseitigen Radweg entlang der B 6 auf einer Verkehrsinsel im Einmündungsbereich der L 332 aufgestellt ist. In der Gegenrichtung fehle ein entsprechendes Zeichen, so dass aus Sicht der Klägerin eine unsichere Verkehrssituation bestehe.

Aktenzeichen: 7 A 3917/10

- Treffpunkt um 12.00 Uhr in Syke, Kreuzungsbereich (Kreisel) „Nordwohlder Straße“/“Auf der Heide“

Der Kläger wendet sich gegen die Verkehrszeichen 254 („Verbot für Radfahrer“) auf einem ca. 200 m langen Abschnitt der Straße „Auf der Heide“ in Syke. Die Straße „Auf der Heide“ ist nur teilweise mit einem Radweg versehen. Dieser endet ca. 200 m südlich der Kreuzung (Kreisel) mit der „Nordwohlder Straße“. Da ab diesem Punkt die Weiterfahrt für Radfahrer verboten ist, müssen diese ab hier einen ca. 300 m langen Umweg über einen abzweigenden Wirtschaftsweg fahren. Dies hält der Kläger für unzumutbar, zumal der Wirtschaftsweg im Winter nicht geräumt und gestreut werde.

Aktenzeichen: 7 A 3749/11

- Treffpunkt um 13.30 Uhr westlich von Bassum, Einmündungsbereich des nördlichen Wirtschaftsweges von der L 776 „Harpstedter Straße“ zum Staatsforst Syke

Der Kläger wendet sich gegen ein im Jahre 2011 aufgestelltes Verkehrszeichen 250 („Verbot für Fahrzeuge aller Art“) mit Zusatzzeichen 1026-38 („Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“) auf einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten namenlosen Straße, die ersichtlich als Wirtschaftsweg ausgebaut ist und von der L 776 zum Staatsforst Syke abzweigt (nördlicher Wirtschaftsweg).

- im Anschluss daran Treffpunkt Straße „Helldiek“, Freie Schule Prinzhöfte“

Außerdem wendet er sich gegen ein identisches Verkehrszeichen in der Straße „Helldiek“ westlich der „Freien Schulen Prinzhöfte“ (südlicher Wirtschaftsweg zum Waldgebiet „Dicker Braken“).

Der Kläger will in beiden Fällen mit seinem Pkw bis zur Waldgrenze heranfahren können. Der Beklagte will hingegen den Fahrzeugverkehr in diesem Naherholungsgebiet auf den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr begrenzen.

Aktenzeichen: 7 A 1889/11