Eilantrag eines Nachbarn gegen REWE-Markt in Altwarmbüchen bleibt ohne Erfolg

Der Antragsteller ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, das in westlicher Richtung an das über die Bothfelder Straße in Altwarmbüchen erschlossene Baugrundstück angrenzt. Das Grundstück des Antragstellers wird über die Hannoversche Straße erschlossen. Für das Baugrundstück hat die beklagte Region Hannover eine Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Vollsortiment-Supermarktes nebst Backshop mit einer Verkaufsfläche von 1.342 m² erteilt. Die Gemeinde Isernhagen hat für das Baugrundstück einen Bebauungsplan beschlossen, der seit dem 06.08.2015 rechtsverbindlich ist. Gegen diesen Bebauungsplan betreibt der Antragsteller ein vor dem OVG Lüneburg anhängiges Normenkontrollverfahren.

Den Eilantrag, mit dem insbesondere eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes geltend gemacht wird, hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom heutigen Tage abgelehnt: Das Vorhaben führe nach den Immissionsprognosen, die Gegenstand der Baugenehmigung seien, nicht zu unzumutbaren Lärmimmissionen. Die entsprechenden Grenzwerte würden deutlich unterschritten. Die Gutachten berücksichtigten entgegen der Auffassung des Antragstellers auch die für die Anlieferung erforderlichen Rangierbewegungen von LKW’s. Es sei in der Genehmigung sichergestellt, dass eine Anlieferung nicht zur Nachtzeit, also nicht vor 6.00 Uhr und nicht nach 22.00 Uhr erfolgen dürfe. Zudem sehe die Genehmigung Immissionsmessungen drei Monate nach Inbetriebnahme vor, um zu überprüfen, ob die Immissionsrichtwerte eingehalten werden. Das Bauvorhaben sei auch nicht deswegen rücksichtslos, weil es - so der Antragsteller - zum Gefühl des Eingemauertsein und einer Gefängnissituation führe. Das Vorhaben halte die Abstände ein und sei an der Grenze zum Grundstück des Antragstellers sogar niedriger als dessen Wohnhaus. Einen Anspruch auf Beibehaltung eines „Wohnens im Grünen“ gebe es baurechtlich nicht. Im Übrigen sei das Baugrundstück nicht unbebaut, sondern mit einer im September 2015 abgerissenen Kirche bebaut gewesen. Die Frage, ob der Bebauungsplan wirksam sei, habe das Gericht im Übrigen dahinstehen lassen können, da eine mögliche Rechtswidrigkeit des Bebauungsplans für sich genommen den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletze.

Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zulässig.

Aktenzeichen: 4 B 916/16