Darf sich eine politische Partei auf dem Parkplatz des VW-Betriebsgelände in Hannover-Stöcken versammeln

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover verhandelt am 07. Juli 2022 zwei Klagen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland (MLPD) und eines ihrer Mitglieder gegen örtliche versammlungsrechtliche Beschränkungen der beklagten Polizeidirektion Hannover.

Die Klägerinnen zeigten der Beklagten eine Versammlung für den 20. August 2021 und für den 16. September 2021 jeweils zu dem Gegenstand „Wahlkampfkundgebung“ an. Die Versammlung sollte jeweils an verschiedenen Standorten auf dem Parkplatz des Betriebsgeländes der Beigeladenen – der VW Volkswagen AG – in Hannover-Stöcken stattfinden. Nachdem die Beigeladene ihr Einverständnis mit der Durchführung der jeweiligen Versammlung auf dem streitgegenständlichen Parkplatz verweigerte, beschränkte die Beklagte die geplanten Versammlungen örtlich auf den Gehwegbereich vor dem Parkplatz. Hiergegen wenden sich die Klägerinnen mit ihren Klagen und tragen zur Begründung im Wesentlichen vor: Bei dem streitgegenständlichen Parkplatz handele es sich um öffentlichen Verkehrsraum, der für Versammlungen offen stehen müsse. Mit den Versammlungen seien unter anderem die Gewinnung von Industriemitarbeitern und die Thematisierung des geplanten Stellenabbaus bei der Beigeladenen beabsichtigt. Der Versammlungszweck könne an dem alternativ vorgegebenen Versammlungsort nicht erreicht werden, weil man dort mit den Werksarbeitern nicht ins Gespräch kommen könne.

Die Beigeladene und die Beklagte treten der Klage entgegen. Bei der streitgegenständlichen Verkehrsfläche handele es sich um eine private Fläche, die dem öffentlichen Verkehr nicht geöffnet sei. Dies sei aufgrund der äußerlichen Gegebenheiten auch für jedermann erkennbar.

Die mündliche Verhandlung findet am 07. Juli 2022 statt und beginnt um 10.30 Uhr. Treffpunkt ist vor dem Eingang der Gießerei der Beigeladenen auf dem Parkplatz an der Mecklenheidestraße in Hannover auf der Höhe von EDEKA (in der Köhnenstraße).

Az.: 10 A 4987/21 und 10 A 5307/21