12. Kammer verhandelt Verfahren um Baugenehmigung für die Betriebserweiterung eines Landwirts in Harsum-Hüddessum

Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover verhandelt am Mittwoch, den 8. März 2023, ein Verfahren, in dem es um die nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung geht. Der Kläger ist Landwirt und Inhaber eines Lohnunternehmens. Im Jahr 2012 errichtete der damalige Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes in Harsum-Hüddessum im Außenbereich eine genehmigte Mehrzweckhalle als Lager für landwirtschaftliche Produkte sowie ca. 2000 m² überbaute Hoffläche. Ohne zuvor eine Baugenehmigung einzuholen, vergrößerte der Vorgänger des Klägers zwischen 2012 und 2014 die Hoffläche auf insgesamt ca. 4.500 m². Am westlichen und nördlichen Rand der Hoffläche errichtete er ferner einen aus Bodenaushub bestehenden, L-förmigen Erdwall mit einer Länge von 98 m (ost-westlich) bzw. 71 m (nord-südlich) und einer Höhe von 3 m (ost-westlich) und 5m (nord-südlich). Hierfür begehrt der Kläger nun die nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung.

Der beklagte Landkreis Hildesheim lehnte die weitere Bearbeitung der Baugenehmigung ab. Er ist der Ansicht, es bestehe der Verdacht, dass der Kläger die Halle nicht für seinen landwirtschaftlichen Betrieb, sondern für sein Lohnunternehmen nutze. Eine gewerbliche Nutzung sei im Außenbereich jedoch unzulässig. Der Kläger müsse belegen, dass der Erdwall und die Hoffläche dem landwirtschaftlichen Betrieb und nicht seinem Gewerbe dienten. Der Kläger ist der Ansicht, er habe alle notwendigen Unterlagen beigebracht und einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung. Der Erdwall und die vergrößerte Hoffläche dienten seinem stark gewachsenen landwirtschaftlichen Betrieb.

Die Verhandlung beginnt um 12.00 Uhr und findet vor Ort statt. Treffpunkt ist das streitgegenständlichen Grundstück, d.h. vor der landwirtschaftlichen Halle am Ende des Backhausweges in Harsum-Hüddessum.

Az.: 12 A 5732/19