1. Kammer verhandelt vier Verfahren zur Kreisumlage des Landkreises Hildesheim

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover verhandelt am Montag, den 15. Mai 2023 über die Klagen der Samtgemeinde Leinebergland und deren drei Mitgliedsgemeinden (Flecken Duingen, Flecken Eime und Stadt Gronau) gegen den Landkreis Hildesheim. Die klagenden Gemeinden wenden sich gegen die Höhe der Kreisumlage für das Jahr 2019.

Der Kreistag der Beklagten beschloss im Rahmen der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019, dass für Gemeinden, die die „Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung“ – sog. Kita-Vertrag – nicht abschließen oder im Haushaltsjahr 2019 kündigen, die Hebesätze der Kreisumlage in 2019 auf 65 % der Umlagegrundlagen nach dem Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz festgesetzt werden. Für die übrigen Gemeinden blieb es beim bisherigen Hebesatz von 55,8 % nach dem ursprünglichen Haushaltsplan für 2019.

Die Samtgemeide Leinebergland unterzeichnete den Kita-Vertrag nicht, sodass sie und ihre Mitgliedsgemeinden von der höheren Kreisumlage betroffen sind. Die konkreten Beträge auf Basis eines Hebesatzes von 65 % wurden mit Bescheiden aus Oktober 2019 festgesetzt; dagegen erhobene Widersprüche wurden im Februar 2021 zurückgewiesen. Die dagegen klagenden Gemeinden sind der Auffassung, dass die Haushaltssatzung formelle und materielle Fehler aufweise. Insbesondere habe der Beklagte ihre finanziellen Belange bei der Festsetzung des Kreisumlagesatzes nicht ausreichend berücksichtigt. Zudem entspreche die konkrete Regelung der sog. gespaltenen Kreisumlage nach Wortlaut und Systematik nicht den Anforderungen des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetzes.

Die Verhandlung beginnt um 9:00 Uhr in Sitzungssaal 4 des Fachgerichtszentrums.

Az. 1 A 2683/21, 1 A 2684/21, 1 A 2685/21 und 1 A 2686/21.