Veranstalter der Demo in Bad Nenndorf haben auch mit zweitem Eilantrag keinen Erfolg

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag die Unterlassung von versammlungsrechtlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit seiner für den 06.08.2011 in Bad Nenndorf angemeldeten Versammlung unter dem Thema "Gefangen, gefoltert, gemordet - Damals, wie heute: Besatzer raus!". Insbesondere möchte er untersagt wissen, sämtliche Versammlungsteilnehmer systematisch zu durchsuchen.

Die Polizeidirektion Göttingen hält die Einrichtung von sog. Kontrollstellen zur Durchsuchung von Personen nach Waffen und anderen gefährlichen Werkzeugen für zulässig. Personen und Sachen würden dort bei konkreten Anhaltspunkten für das Vorliegen einer Gefahr durchsucht werden, wobei die Auswahl nach objektiven Kriterien erfolge, unter anderem danach, wer Taschen oder Rucksäcke oder andere Behältnisse bei sich trage, die geeignet seien, Waffen im versammlungsrechtlichen Sinn bei sich zu führen. Eine pauschale Kontrolle finde nicht statt.

Nach Auffassung der 10. Kammer ist das Begehren des Antragstellers wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig, weil die Polizei erklärt habe, keine anlasslose Durchsuchung sämtlicher Versammlungsteilnehmer durchzuführen. Der Antrag sei aber auch unbegründet, weil die Einrichtung von Kontrollstellen zur Durchsuchung von Versammlungsteilnehmern rechtlich zulässig sei. Die Kammer folgt der Einschätzung der Polizei, dass die zu erwartende Teilnahme einer erheblichen Anzahl von Personen aus dem Kreis der sog. Autonomen Nationalisten an der Versammlung die Annahme rechtfertige, es seien Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere schwere Körperverletzungen zu erwarten. Dies rechtfertige die Einrichtung von Kontrollstellen.

Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zulässig.

Aktenzeichen:10 B 2904/11