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erstellt am:
12.07.2011
Videoüberwachung durch die Polizei in Hannover
Die 10. Kammer des Gerichts verhandelt am 14.07.2011 um 10:00 Uhr im Saal 5 über eine Klage gegen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Der Kläger wendet sich gegen die auf Straßen und Plätzen in Hannover von der Polizei installierten Überwachungskameras. Er verlangt, dass die jeweiligen Standorte und die Reichweite der Kameras für die Passanten erkennbar sein müssen. Dies sei bei Kameras, die teilweise auf Hochhäusern angebracht seien, nicht gewährleistet, auch wenn sie nicht "versteckt" seien.
Aktenzeichen: - 10 A 5452/10 -