Rückforderung von EU-Mitteln in Syke, Elze und Landesbergen?

Die Behörde für Geoinformation nahm einen Zuwendungsbescheid an die Stadt Elze für die Förderung der Neugestaltung des Roland-Platzes in Elze zurück und fordert von der Stadt die Erstattung der aus EU-Mitteln ausgezahlten Zuwendungen in Höhe von knapp 90.000 €. Die Behörde wirft der Stadt vor, sie habe grob fahrlässig Spenden in Höhe von etwa 12.000 € auf einem Sparbuch verschwiegen, die die Stadt seit 1996 jedenfalls auch für die Neugestaltung des Roland-Platzes gesammelt hatte.

Gegen die Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung in Höhe von ca. 90.000 € wendet sich die Stadt Elze mit ihrer Klage.

Az.: 11 A 3074/06, Beginn: 9.00 Uhr

Der Heimatverein Landesbergen übernahm im Rahmen der Dorferneuerung den Abbruch und Wiederaufbau eines alten Scheunenspiekers mit Steinbackofen auf dem Mühlenplatz in Landesbergen und den Kauf der alten Weserfähre in Schweringen. Hierfür erhielt der Verein unter anderem Zuwendungen der EU. Diese werden mit dem angefochtenen Bescheid zurückgefordert, weil der Verein bei der Beantragung falsche Angaben gemacht und Mittel angefordert habe, die er selbst noch gar nicht aufgewandt gehabt habe.

Der Heimatverein wendet sich gegen eine Rückforderung in Höhe von ca. 60.000 €.

Az.: 11 A 7699/06, Beginn: 10.00 Uhr

Die Behörde für Geoinformation nahm insgesamt vier Zuwendungsbescheide an die Stadt Syke zurück und fordert von der Stadt die Erstattung der aus EU-Mitteln ausgezahlten Zuwendungen in Höhe von ca. 440.000 €. Von diesen Zuwendungen hatte die Stadt insgesamt ca. 400.000 € für den Erwerb eines Grundstücks und den Neubau des Dorfgemeinschaftshauses im Ortsteil Heiligenfelde erhalten. Die Behörde für Geoinformation wirft der Stadt Syke vor, sie habe bei Beantragung der Zuwendungen für das Dorfgemeinschaftshaus vorsätzlich falsche Angaben gemacht, um möglichst hohe Förderungen aus den EU-Mitteln zu erhalten. Die weiteren Zuwendungsbescheide für andere Maßnahmen der Dorferneuerung hob die Behörde als Sanktion für die vorsätzlichen Falschangaben auf Grundlage einer EU-rechtlichen Vorschrift auf.

Gegen die Rücknahme der Zuwendungsbescheide und die Rückforderung in Höhe von ca. 440.000 € wendet sich die Stadt Syke mit ihrer Klage.

Az.: 11 A 3396/06, Beginn: 10.45 Uhr