Präsidentin Kaiser ins Amt eingeführt

Zugleich verabschiedete die Justizministerin nunmehr auch offiziell Dr. Karlheinz Dreiocker, der zum Jahresende 2004 in den Ruhestand getreten ist und der seit 1989 als Präsident dem Verwaltungsgericht Hannover vorstand, und würdigte dessen Verdienste. Hervorhebung fanden auch die Verdienste von Brigitte Merz-Bender, die als Vizepräsidentin das vakante Präsidentenamt über einen Zeitraum von knapp 21/2 Jahren ausgeübt hat.

Der Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Dr. Herwig van Nieuwland ging in seiner Rede unter anderem auf die Belastung der Sozialgerichtsbarkeit durch eine Flut von "Hartz IV"-Verfahren ein, die zu erheblichen Personalverstärkungen bei der Sozialgerichtsbarkeit geführt hat und weiter führt. Eine der zentralen Ursachen für die hohe Belastung sei die Verlagerung der Zuständigkeit für das Sozialhilferecht von der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf die Sozialgerichtsbarkeit gewesen. Dr. van Nieuwland machte deutlich, dass er dies für eine politische Fehlentscheidung halte, weil das Sozialhilferecht immer zu den Kernmaterien der Verwaltungsgerichtsbarkeit gehört habe und auch nach Meinung der Behörden und Interessenverbänden der Sozialhilfeempfänger bei der Verwaltungsgerichten gut aufgehoben gewesen sei, und schlug vor, ernsthaft und rasch über eine Rückübertragung auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit nachzudenken. In Bremen habe man von dieser Option mit Erfolg Gebrauch gemacht. Er erklärte für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Niedersachsen: "Wir sind bereit und in der Lage, die Verfahren im Sozialhilferecht wieder zu übernehmen. Und das zeitnah und ohne Bedingungen und Auflagen und ohne zusätzliches Personal. Noch ist das Know How für das Sozialhilferecht in der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorhanden. In drei Jahren wird das nicht mehr so sein. Ich möchte daher die Verantwortlichen in der Politik bitten und ermuntern, über meinen Vorschlag nachzudenken und das pro und contra ergebnisoffen abzuwägen."

Hannelore Kaiser erklärte, dass sie sich auf den neuen beruflichen Lebensabschnitt freue. Sie habe 13 Jahre am Verwaltungsgericht Braunschweig gearbeitet, danach 13 Jahre am Verwaltungsgericht Göttingen und wolle sich nun der anspruchsvollen Aufgabe widmen, möglicherweise weitere 13 Jahre das größte Verwaltungsgericht in Niedersachsen zu leiten.