Ausbaubeiträge für die Brabeckstraße in Bemerode

Die Landeshauptstadt Hannover zieht die Anlieger wegen des Ausbaues des Straßenzuges Brabeckstraße/Hinter dem Dorfe und für die Umgestaltung des Südendes der Brabeckstraße zur Anliegerstraße in den Jahren 1996/98 und 2000 zu (teilweise sehr hohen) Straßenausbaubeiträgen heran. Über 5 hiergegen erhobene Klagen verhandelt die 4. Kammer.

Die Kläger wenden gegen die Beitragserhebung im Wesentlichen ein, die Brabeckstraße habe gar keine beitragspflichtige Verbesserung erfahren. Einzelne Kläger beanstanden, dass Grünflächen zu stark bei der Aufwandverteilung berücksichtigt worden seien, während andere Kläger deren Nichtberücksichtigung einfordern. Streitig ist auch, ob bisher nicht berücksichtigte Grundstücke nicht auch an dem Aufwand zu beteiligen sind.

Beginnen wird die Sitzung um 11.00 Uhr vor dem Grundstück Brabeckstraße 184, eine etwaige Beweisaufnahme vor Ort beginnend mit dem Gutsparkbereich kann sich anschließen. Gegebenenfalls wird die Sitzung im Gerichtsgebäude um 13:00 Uhr am gleichen Tag (Saal 2) fortgesetzt.

- 4 A 2157/05; 4 A 2051/05; 4 A 2140/05; 4 A2383/05 und 4 A 517/05 -