Hinweise für Klagen und Anträge/Informationen für Asylsuchende/Kosten | Verwaltungsgericht Hannover
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Hinweise für Klagen und Anträge/Informationen für Asylsuchende/Kosten



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Hinweise für Klagen und Anträge

Sie können schriftlich per Brief oder Fax (allgemeine Muster finden Sie hier: Formularservice) eine Klage erheben und/oder einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stellen. Sie können auch während der Sprechzeiten bei der Rechtsantragstelle des Gerichts (Sprechzeiten Rechtsantragstelle) vorsprechen und Ihren Antrag protokollieren lassen. Für eine Übermittlung in elektronischer Form beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Durchführung des elektronischen Rechtsverkehrs.

Wählen Sie die schriftliche Form, so muss aus Ihrem Schreiben mindestens Folgendes hervorgehen:

  • Ihr Name und die vollständige Anschrift,
  • die Bezeichnung des Verfahrensgegners,
  • wogegen Sie sich wenden (Streitgegenstand),
  • ein Antrag mit
  • eigenhändiger Unterschrift.

Sie sollten auch angeben, welche wirtschaftliche Bedeutung das Verfahren für Sie hat (Streitwert).

Fügen Sie bitte der Klage- bzw. Antragsschrift die folgenden Unterlagen bei:

- Abschriften für den/die Verfahrensgegner
(Kosten für Kopien müssten Ihnen sonst in Rechnung gestellt werden.)

- den oder die streitigen Bescheid(e) in Kopie.

Grundsätzlich bewirkt eine Klage gegen einen Bescheid, der in Ihre Rechte eingreift, dass der Bescheid nicht sofort befolgt werden muss. Die Klage hat aufschiebende Wirkung. Dies gilt nicht, wenn die Behörde die sofortige Vollziehung besonders angeordnet hat oder der Bescheid kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist. Letzteres gilt z. B. für die Anforderung von öffentlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge). In diesen Fällen müssen Sie trotz Ihrer Klage die im Bescheid festgesetzten Abgaben zunächst bezahlen.

Ist noch ein Widerspruchsverfahren vorgeschrieben, führt schon der bei der Behörde eingelegte Widerspruch zu den im vorstehenden Absatz für die Klage beschriebenen Wirkungen. Erst nach einem erfolglosen Widerspruchsverfahren steht dann der Klageweg offen.

In Niedersachsen ist das Widerspruchsverfahren allerdings grundsätzlich nicht mehr vorgesehen, sondern nur noch in besonderen, im Gesetz aufgezählten Fällen durchzuführen. Wer einen behördlichen Bescheid auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen lassen möchte, muss deshalb in vielen Fällen innerhalb eines Monats unmittelbar eine Klage beim Verwaltungsgericht erheben, damit der Bescheid nicht bestandskräftig wird. Grundsätzlich belehrt die Behörde Sie am Ende eines Bescheides darüber, ob Sie Widerspruch einlegen oder sogleich Klage erheben können. Prüfen Sie einen an Sie ergangenen Bescheid deshalb sorgfältig, ob er eine derartige Belehrung enthält und welcher Rechtsbehelf dort benannt ist.

Haben ein Widerspruch oder eine Klage keine aufschiebende Wirkung, kann das Verwaltungsgericht auf gesonderten Antrag im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage gegen den Bescheid anordnen.

In Streitigkeiten wegen Abgaben (siehe oben) ist ein solcher Antrag beim Verwaltungsgericht nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 VwGO erfüllt sind. Dies ist der Fall,

- wenn die Behörde einen vorher bei ihr gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt oder

- über einen solchen Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat,

- oder wenn eine Vollstreckung droht, weil die Behörde Vollstreckungsmaßnahmen bereits eingeleitet oder konkret angekündigt hat.

Sie können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit entweder selbst führen oder sich in den Grenzen des § 67 Abs. 2 VwGO z. B. durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

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Information for asylum applicants - Informationen für Asylsuchende

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- Immer als erstes: einen Antrag bei der Behörde stellen.

Im Asylverfahren müssen Sie immer als erstes einen Antrag bei der Behörde stellen.
Das Gericht entscheidet erst danach.

Die Behörde entscheidet über den Asylantrag und über andere Dinge im Asylverfahren.
Oft heißt die richtige Behörde: „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge".

Die Entscheidung der Behörde heißt „Bescheid".
Die Entscheidung wird immer schriftlich getroffen.
Oft steht das Wort „Bescheid" am Anfang der Entscheidung, die die Behörde getroffen hat.

Auch wenn das Wort „Bescheid" in einem Schreiben der Behörde fehlt, kann das Schreiben eine Entscheidung sein.
Eine Entscheidung liegt immer vor, wenn in dem Schreiben am Ende erklärt wird, dass man dagegen vor Gericht gehen kann.
Diese Erklärung ist immer mit dem Wort „Rechtsbehelfsbelehrung" überschrieben.


- Wann können Sie zum Gericht gehen?

Wenn die Behörde entschieden hat und Sie damit nicht einverstanden sind, können Sie zum Gericht gehen.
Das Gericht prüft dann, ob die Behörde richtig entschieden hat.

Sie können auch zum Gericht gehen, wenn die Behörde in einer langen Zeit nicht über den Antrag entscheidet.
Die Behörde muss aber genug Zeit haben, um über den Antrag zu entscheiden. Grundsätzlich sind das drei Monate.
Erst danach können Sie zum Gericht gehen.


- Wann ist das Verwaltungsgericht Hannover das richtige Gericht?

Welches Gericht das richtige ist, steht oft am Ende eines Schreibens von der Behörde.

Wenn in dem Schreiben der Behörde das richtige Gericht steht, heißt das: „Rechtsbehelfsbelehrung".

Ob das Verwaltungsgericht in Hannover das richtige Gericht ist, richtet sich oft danach, wo Sie wohnen.
Oft ist das Verwaltungsgericht Hannover das richtige Gericht, wenn Sie

  • in der Stadt Hannover
  • in der Region Hannover
  • oder im Landkreis Hildesheim
  • oder in der Stadt Hildesheim
  • oder im Landkreis Holzminden
  • oder im Landkreis Hameln-Pyrmont
  • oder im Landkreis Diepholz
  • oder im Landkreis Nienburg/Weser
  • oder im Landkreis Schaumburg
  • wohnen.

Wenn Sie bei einem falschen Gericht „Klage erheben", ist das oft nicht schlimm.
Das Gericht findet dann selbst das richtige Gericht heraus und schickt die Klage dorthin.


- Was heißt Klage erheben? Was heißt „Eilantrag stellen"?

Wenn Sie zum Gericht gehen, heißt das: Klage erheben".

Das Gericht prüft dann, ob die Behörde richtig entschieden hat.

Wenn es besonders eilig ist, kann das Gericht außerdem eine vorläufige Entscheidung treffen.
Das ist wichtig, wenn die Entscheidung über eine Klage zu lange dauern würde.

Wenn das Gericht eine vorläufige Entscheidung treffen soll, heißt das: Eilantrag stellen".
Oder es heißt:Vorläufiger Rechtsschutz".
Das muss dem Gericht ausdrücklich gesagt werden.
Die vorläufige Entscheidung gilt solange, bis das Gericht über die Klage entschieden hat.

Ob das Gericht eine schnelle Entscheidung treffen kann, steht oft in der „Rechtsbehelfsbelehrung".
Es reicht in den meisten Fällen aber nicht, nur einen „Eilantrag" zu stellen.
Es muss auch eine Klage erhoben werden.


- Dürfen Sie in Deutschland bleiben, bis das Gericht entscheidet?

Wenn Sie bei dem Gericht „Klage erheben", dürfen Sie in den meisten Fällen in Deutschland bleiben, bis das Gericht entscheidet.

Wenn Sie „Klage erheben" und trotzdem Deutschland sofort verlassen sollen, steht das oft in der „Rechtsbehelfsbelehrung".
In einem solchen Fall dürfen sie nur dann in Deutschland bleiben, wenn Sie zusätzlich zu der Klage bei dem Gericht einen „Eilantrag stellen".
Wenn das Gericht über den Eilantrag zu Ihren Gunsten entscheidet, dürfen Sie wenigstens solange in Deutschland bleiben, bis das Gericht auch über Ihre Klage entschieden hat.


- Wie geht „Klage erheben"? Wie geht „Eilantrag stellen"?

Sie können mit einem Brief an das Verwaltungsgericht eine „Klage erheben" oder einen „Eilantrag stellen".

In dem Brief müssen Sie schreiben:

  • wie Sie heißen
  • wo Sie wohnen
  • wie die Behörde heißt
  • und was Sie von der Behörde möchten.

Sie müssen den Brief unterschreiben.
Der Brief muss auf Deutsch sein.

Wenn Sie ein Schreiben von der Behörde haben, legen Sie das Schreiben oder eine Kopie davon zu Ihrem Brief dazu.
Es ist auch gut, wenn Sie die Nummer Ihres Mobiltelefons aufschreiben.

Sie können den Brief auch als „Telefax" an das Gericht schicken.

Oder Sie kommen persönlich zum Gericht.

Hier können Sie sagen, dass Sie „Klage erheben" oder einen „Eilantrag stellen" möchten.
Das Gericht schreibt das dann für Sie auf.

Im Gericht heißt das:Rechtsantragstelle".

Die Rechtsantragstelle ist geöffnet von montags bis freitags, von 9 Uhr bis 12 Uhr.
Die Adresse ist: Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover.

In der Rechtsantragstelle gibt es keinen Dolmetscher.

Ganz wichtig ist:
Sie müssen schnell genug die „Klage erheben" oder einen „Eilantrag stellen".
Wenn Sie zu lange warten, darf das Gericht vielleicht nicht mehr entscheiden.

Oft steht in der „Rechtsbehelfsbelehrung", wie schnell Sie „Klage erheben" oder „einen Eilantrag" stellen müssen.
Diese Zeit müssen Sie einhalten.


- Was passiert, wenn Sie „Klage erheben"?

Als erstes können Sie sagen, warum die Behörde falsch entschieden hat.
Sie können das in einem Brief schreiben oder in der „Rechtsantragstelle" sagen.

Dann schreibt die Behörde auf, warum sie die Entscheidung getroffen hat.
Das Schreiben der Behörde schickt das Gericht an Sie.

Wenn Sie noch mehr Gründe haben, warum die Behörde falsch entschieden hat, können Sie das dem Gericht schreiben oder der „Rechtsantragstelle" sagen.
Auch die Behörde kann noch mehr Schreiben schicken.

Alle Schreiben sind auf Deutsch.
Sie werden nicht in Ihre Sprache übersetzt.

Wenn Sie und die Behörde alle Gründe gesagt haben, entscheidet das Gericht.

Meistens gibt es vor der Entscheidung des Gerichts eine mündliche Verhandlung".

Die „mündliche Verhandlung" ist ein Gespräch über die Klage.
Sie ist im Gericht.
Das Gericht teilt Ihnen in einem Brief mit, wann die „mündliche Verhandlung" ist.
An der „mündlichen Verhandlung" können Sie teilnehmen.
In der mündlichen Verhandlung gibt es einen Dolmetscher.
Der Dolmetscher übersetzt alles in Ihre Sprache und zurück.
In der mündlichen Verhandlung bespricht das Gericht die Klage.
Oft stellt das Gericht Fragen an Sie.
Das Gericht fragt zum Beispiel, warum Sie Ihre Heimat verlassen haben.

Manchmal kann das Gericht auch ohne „mündliche Verhandlung" entscheiden.
Das geht aber meistens nur, wenn Sie damit einverstanden sind.
Das Gericht fragt Sie dann vorher in einem Brief, ob Sie damit einverstanden sind.

Manchmal sucht das Gericht „Beweise", bevor es entscheidet.
Das kann sein, wenn Sie und die Behörde nicht die gleichen Dinge sagen.
Das heißt „Beweis erheben" oder „Beweiserhebung".

Das Gericht kann zum Beispiel Zeugen fragen, um „Beweis zu erheben".
Es kann zum Beispiel Ärzte fragen, wenn Sie krank sind.
Oder es kann Leute fragen, die sich mit Ihrem Heimatland gut auskennen.

Wenn alle Fragen beantwortet sind, entscheidet das Gericht über die Klage.


- Wie entscheidet das Gericht?

Wenn Sie „Klage erheben" und das Gericht entscheidet, heißt das: Urteil".

Wenn Sie einen „Eilantrag stellen" und das Gericht entscheidet, heißt das: Beschluss".

Das Gericht entscheidet: Sie haben Recht.

Oder das Gericht entscheidet: Die Behörde hat Recht.

Oder das Gericht entscheidet: Sie haben teilweise Recht und die Behörde hat teilweise Recht.

Sie erhalten das „Urteil" oder den „Beschluss" als Schreiben auf Deutsch.
Sie werden nicht in ihre Sprache übersetzt.

In dem Urteil oder in dem Beschluss schreibt das Gericht die Gründe für seine Entscheidung auf.

Manchmal muss das Gericht nicht entscheiden.
Das kann sein, wenn Ihnen die Behörde von sich aus hilft.
Dann stellt das Gericht das Verfahren ein.

- Was passiert nach dem Urteil?

Wenn Sie denken, dass das Gericht in seinem Urteil falsch entschieden hat, können Sie in bestimmten Fällen noch zu einem höheren Gericht gehen.
In manchen Fällen lässt das Gesetz das aber nicht zu.
Ob Sie noch zu einem höheren Gericht gehen können, steht immer am Ende der Entscheidung, die das Gericht getroffen hat.

Wenn sie zu einem höheren Gericht gehen wollen, heißt das: Antrag auf Zulassung der Berufung".
Den „Antrag auf Zulassung der Berufung" darf nur ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin stellen.

Auch die Behörde stellt manchmal einen „Antrag auf Zulassung der Berufung".

Stellt niemand einen „Antrag auf Zulassung der Berufung", ist das Urteil endgültig.

- Wieviel kostet es beim Verwaltungsgericht?

Wenn es um Asylverfahren geht, kostet das Gericht nichts.

Wenn Sie selbst einen Rechtsanwalt haben, kostet der Geld.

Manchmal bekommt der Rechtsanwalt sein Geld vom Gericht.
Dafür muss man einen besonderen Antrag stellen.
Das heißt:Antrag auf Prozesskostenhilfe".

Hierfür gibt es besondere Voraussetzungen.
Die Rechtsanwälte kennen die Voraussetzungen.
Eine Voraussetzung ist, dass Sie selbst nicht genug Geld haben.
Eine andere Voraussetzung ist, dass Ihre Klage vielleicht Erfolg hat.

Wenn das Gericht entscheidet: „Die Behörde hat Recht", kann es vielleicht sein, dass Sie Geld an die Behörde zahlen müssen.
Es kommt aber fast nie vor, dass die Behörde Geld haben möchte.

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Kosten

Streitigkeiten aus dem Gebiet der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, des Schwerbehindertenrechts, der Rundfunkbeitragsbefreiung sowie der Ausbildungsförderung und des Asylrechts sind gerichtskostenfrei. In allen anderen Verfahren werden Gerichtskosten erhoben, die zunächst der Kläger bezahlen muss. In der Regel erhalten Sie mit der Eingangsbestätigung eine Kostenrechnung über die vorläufigen Gerichtsgebühren. Am Ende des Verfahrens entscheidet das Gericht, wer die Kosten endgültig zu tragen hat. Dies ist in der Regel derjenige, der den Prozess verliert. Gewinnt der Kläger, wird ihm sein eingezahlter „Gebührenvorschuss" erstattet.

Die Höhe der gerichtlichen Kosten richtet sich nach dem Streitwert. Das Gericht legt diesen nach dem Gerichtskostengesetz fest.
Empfehlungen zum Streitwert enthält der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichts­barkeit (www.bverwg.de).
Häufig gilt der Auffangstreitwert von 5.000,- Euro.
Für eine Klage gegen einen Gebührenbescheid, der auch für die Folgejahre gilt, bemisst sich der Streitwert grundsätzlich nach dem dreifachen Jahresbetrag.

Eine Tabelle der Gerichtsgebühren für alle Streitwerte bis 500.000,- Euro finden Sie als Anlage 2 zum Gerichtskostengesetz (www.gesetze-im-internet.de)

Für Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird die jeweilige Gerichtsgebühr dreifach erhoben.

Beispiele für Klageverfahren

Streitwert der Klage

bis

Gerichtsgebühr

dreifache Gerichtsgebühr

500 Euro

35 Euro

105 Euro

1.000 Euro

53 Euro

159 Euro

1.500 Euro

71 Euro

213 Euro

3.000 Euro

108 Euro

324 Euro

5.000 Euro

146 Euro

438 Euro

10.000 Euro

241 Euro

723 Euro

Die Gebühren ermäßigen sich in bestimmten Fällen bei vorzeitiger Beendigung des Verfahrens (z. B. bei Klagerücknahme oder Vergleich).

Zu den bei der Durchführung eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht entstehenden Gerichtskosten zählen auch die im Verfahren entstandenen Auslagen des Gerichts etwa für Kopien, Reisen, Gutachten usw. . Zudem können außergerichtliche Kosten entstehen, wenn sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Wer diese Kosten zu tragen hat, richtet sich ebenfalls nach der oben beschriebenen Kostenentscheidung des Gerichts.

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Prozesskostenhilfe

Sollten Sie die Kosten eines Prozesses nicht aufbringen können, besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen (zum Prozesskostenhilfeantrag). Diese wird nur bewilligt, wenn die Klage oder ein Antrag hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe müssen etwaige Gerichtskosten und die Kosten des eigenen Anwalts entweder überhaupt nicht oder - bei entsprechenden finanziellen Verhältnissen - nur in Ratenbeträgen gezahlt werden. Geht allerdings der Prozess verloren, schützt die Prozesskostenhilfe nicht davor, von dem Prozessgegner auf Erstattung der ihm gegebenenfalls entstandenen Anwaltskosten in Anspruch genommen zu werden.

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