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Umgang des Verwaltungsgerichts Hannover mit dem Corona-Virus

Hinweise zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus

Alle Rechtssuchenden sowie Besucherinnen und Besucher des Gerichts sind angesichts der allgemeinen Empfehlungen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus dringend aufgefordert, mit Rücksicht auf die eigene Gesundheit und die der Mitmenschen jeweils zu prüfen, ob ein Anliegen außerhalb einer anberaumten Verhandlung bei Gericht vor Ort angebracht werden soll und das Gerichtsgebäude betreten werden muss, weil das Anliegen dringlich ist und keinen Aufschub duldet, oder ob das Anliegen auch schriftlich eingereicht werden kann. Auskünfte dazu können telefonisch unter 0511-89750-305 eingeholt werden.

Die Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts prüfen, ob es derzeit notwendig ist, an bereits geladenen Gerichtsverhandlungen festzuhalten. Eine ganze Reihe von Terminen wurde bereits abgeladen. Die Beteiligten wurden entsprechend benachrichtigt. Ansonsten gilt, dass Ladungen zu Gerichtsverhandlungen und Terminen weiterhin Gültigkeit haben und zu befolgen sind.

Alle Verfahrensbeteiligten und Besucherinnen und Besucher des Fachgerichtszentrums sind verpflichtet, einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz (sog. OP-Maske oder Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2) zu tragen. In entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 6 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus in der seit 25. Januar 2021 geltenden Fassung sind von dieser Verpflichtung Personen ausgenommen, für die aufgrund von Vorerkrankungen, zum Beispiel schwere Herz- oder Lungenerkrankungen, wegen des höheren Atemwiderstands das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist, ebenso Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr. Für Kinder zwischen dem 6. und dem 15. Geburtstag ist es ausreichend, wenn diese eine sogen. Alltagsmaske tragen. Über eine Verpflichtung zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in den Sitzungssälen entscheidet die jeweilige Vorsitzende Richterin/der jeweilige Vorsitzende Richter.

Beim Verwaltungsgericht Hannover bestehen nicht nur für außergewöhnliche Ausnahmefälle wie die Ausbreitung des Corona-Virus weitreichende Zuständigkeits- und Vertretungsregelungen, die auch gegenwärtig gelten und eine geordnete Rechtsprechung und Rechtspflege gewährleisten. Dies gilt insbesondere für eilige Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden.

Gegenwärtig können weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus notwendig werden. Die Gerichtsleitung behält sich deshalb vor, gegebenenfalls weitere Beschränkungen anzuordnen und in geeigneter Weise bekannt zu machen.


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