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Umgang des Verwaltungsgerichts Hannover mit dem Corona-Virus

Hinweise zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus

Alle Rechtssuchenden sowie Besucherinnen und Besucher des Gerichts sind angesichts der allgemeinen Empfehlungen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus dringend aufgefordert, mit Rücksicht auf die eigene Gesundheit und die der Mitmenschen jeweils zu prüfen, ob ein Anliegen außerhalb einer anberaumten Verhandlung bei Gericht vor Ort angebracht werden soll und das Gerichtsgebäude betreten werden muss, weil das Anliegen dringlich ist und keinen Aufschub duldet, oder ob das Anliegen auch schriftlich eingereicht werden kann. Auskünfte dazu können telefonisch unter 0511-89750-305 eingeholt werden.

Die Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts prüfen, ob es derzeit notwendig ist, an bereits geladenen Gerichtsverhandlungen festzuhalten. Eine ganze Reihe von Terminen wurde bereits abgeladen. Die Beteiligten wurden entsprechend benachrichtigt. Ansonsten gilt, dass Ladungen zu Gerichtsverhandlungen und Terminen weiterhin Gültigkeit haben und zu befolgen sind. Dabei kann die Vorsitzende Richterin/der Vorsitzende Richter auch für die Verfahrensbeteiligten die Geltung der 3G-Regelung anordnen.

Alle Verfahrensbeteiligten und Besucherinnen und Besucher des Fachgerichtszentrums sind verpflichtet, einen Mund-Nasen-Schutz (Maske) der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, für die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vorerkrankung, zum Beispiel einer schweren Herz- oder Lungenerkrankung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist und die dies durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können, und Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr. Über eine Verpflichtung zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in den Sitzungssälen entscheidet die jeweilige Vorsitzende Richterin/der jeweilige Vorsitzende Richter.

Beim Verwaltungsgericht Hannover bestehen nicht nur für außergewöhnliche Ausnahmefälle wie die Ausbreitung des Corona-Virus weitreichende Zuständigkeits- und Vertretungsregelungen, die auch gegenwärtig gelten und eine geordnete Rechtsprechung und Rechtspflege gewährleisten. Dies gilt insbesondere für eilige Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden.

Gegenwärtig können weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus notwendig werden. Die Gerichtsleitung behält sich deshalb vor, gegebenenfalls weitere Beschränkungen anzuordnen und in geeigneter Weise bekannt zu machen.


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