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Verwaltungsgericht verhandelt vier Klagen zum Staatsangehörigkeitsrecht

Klägern werden Kontakte zu salafistischen Bewegungen vorgeworfen


Die 10. Kammer verhandelt am Donnerstag (11. März 2021) drei Klagen von Einbürgerungsbewerbern. Ihre Anträge auf Einbürgerung lehnte die Beklagte Stadt Hildesheim unter Verweis auf den Verdacht der Unterstützung salafistischer Bewegungen ab. Eine weitere Klage befasst sich mit der Rücknahme der Einbürgerung eines 2014 eingebürgerten Klägers, dem vorgeworfen wird, zum Zeitpunkt seiner Einbürgerung eine salafistische Bewegung unterstützt zu haben.

Drei der vier Kläger haben die Moschee des Deutschen Islamkreis Hildesheim e.V. (DIK Hildesheim) besucht und waren dort in unterschiedlicher Form aktiv. Das Niedersächsische Innenministerium hat den DIK Hildesheim am 13. März 2017 verboten und aufgelöst. Das Verbot stützte sich darauf, dass der Verein sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte und seine Tätigkeiten Strafgesetzen zuwiderliefen. In dem Verein sollen in konspirativer Art und Weise durch Indoktrination mit der salafistischen Ideologie Personen zielgerichtet radikalisiert worden sein, um diese zur Ausreise in Kriegsgebiete zu motivieren. Der ab Frühjahr 2014 bis September 2016 als Prediger und Imam der Moschee des DIK Hildesheim tätige Abu Walaa ist im Februar 2021 von dem Oberlandesgericht Celle - noch nicht rechtskräftig - unter anderem wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurde.

Der weitere Kläger hat die Moschee des DIK Hannover besucht und war Gründungsmitglied des 2017 gegründeten Vereins „Föderale islamische Union“ (FIU). Der DIK Hannover wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht als „salafistischer Brennpunkt“ bezeichnet. Die FIU wird im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht dem politischen Salafismus zugerechnet.

Verhandlungsbeginn: 8.30 Uhr (10.00 Uhr, 11.30 Uhr und 13.00 Uhr) in Sitzungssaal 04 des Fachgerichtszentrums.

Interessierte Pressevertreter werden gebeten, sich bis zum 10. März, 17:00 Uhr, per E-Mail bei der Pressestelle des Gerichts anzumelden und Sitzplätze zu reservieren. Die verbleibenden Sitzplätze werden der Öffentlichkeit nach Verfügbarkeit und der Reihenfolge des Erscheinens überlassen.

Az: 10 A 5613/19, 10 A 2546/20, 10 A 964/20, 10 A 990/20

Artikel-Informationen

erstellt am:
08.03.2021

Ansprechpartner/in:
Katrin Angerstein als Pressesprecherin

Verwaltungsgericht Hannover
Pressesprecherin
Leonhardtstraße 15
30175 Hannover
Tel: 0511 89750-379

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