Mündliche Verhandlung zu Entschädigungsansprüchen wegen Corona-bedingter Betriebsschließungen

Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover verhandelt am Donnerstag, 20. August 2026, über die Klage einer Konzernobergesellschaft, zu der auch die Handelsunternehmen TEDi GmbH & Co. KG und Woolworth gehören. Die Klägerin macht Entschädigungsansprüche wegen Umsatzeinbußen geltend, die infolge der Corona-bedingten Betriebsschließungen und Beschränkungen des Kundenverkehrs entstanden sein sollen. Sie verlangt vom Land Niedersachsen derzeit die Zahlung von 27,506 Millionen Euro nebst Zinsen.

Die von der Klage erfassten Einschränkungen betreffen zwei Zeiträume. Während des ersten Lockdowns mussten die Filialen der beiden Unternehmen nach den niedersächsischen Corona-Regelungen vom 24. März bis zum 19. April 2020 vollständig geschlossen bleiben. Im zweiten Lockdown waren die Filialen vom 16. Dezember 2020 bis zum 22. April 2021 weitgehend von Schließungsanordnungen betroffen.

In diesen Zeitraumen galten unter anderem Ausnahmen für bestimmte privilegierte Einzelhändler.

Die Klägerin hält die Betriebsschließungen und Beschränkungen für rechtswidrig. Sie macht insbesondere geltend, die Maßnahmen seien unverhältnismäßig gewesen und hätten zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung des sogenannten Non-Food-Einzelhandels geführt. Die privilegierten Einzelhändler hätten weiterhin auch Waren aus dem Non-Food-Bereich verkaufen dürfen. Dies habe zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen geführt.

Das Land Niedersachsen hält die seinerzeit geltenden Maßnahmen für rechtmäßig und verhältnismäßig. Die Schließungsanordnungen hätten insbesondere dem Ziel gedient, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems zu erhalten.

Beginn der mündlichen Verhandlung: 20. August 2026, 11:00 Uhr in Saal 4 des Fachgerichtszentrums.

Aktenzeichen: 15 A 4583/23