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Streit über Einrichtung einer Fahrradstraße im Zooviertel erneut vor dem Verwaltungsgericht

Anlieger wendet sich mit Eilantrag auch gegen neues Konzept der Stadt


Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hatte mit rechtskräftigem Urteil vom 17.07.2019 der Klage eines Anwohners und Verkehrsteilnehmers der Kleefelder Straße in Hannover entsprochen und die verkehrsbehördliche Anordnung der Landeshauptstadt, die Straße in ihrer damaligen verkehrsrechtlichen Ausgestaltung zur Fahrradstraße zu erklären, aufgehoben. Das Gericht hatte dabei nur über die Teilstrecke zwischen Michael-Ende-Platz und Gneisenaustraße zu entscheiden gehabt.

Unter dem 22.10.2019 informierte die Landeshauptstadt die Anlieger der Kleefelder Straße darüber, dass die Straße als Fahrradstraße mit nunmehr folgenden Modifikationen beibehalten werde:

- Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung von der Nettelbeckstraße in Fahrtrichtung Plathnerstraße und von der Plathnerstraße in Richtung Michael-Ende-Platz mit Zulassung gegenläufigen Radverkehrs,

- Parken nur noch in gekennzeichneten Flächen,

- Schaffung von regelmäßigen Ausweichbereichen für den Begegnungsfall Kraftfahrzeug / Rad.

Erste Verkehrszeichen zur Umsetzung dieses neuen Verkehrskonzeptes hat die Landeshauptstadt inzwischen aufgestellt.


Der im Juli vor Gericht erfolgreiche Anwohner hat nunmehr einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, mit dem er erreichen will, dass die aufschiebende Wirkung einer noch von ihm zu erhebenden Anfechtungsklage gegen die von der Stadt verfügte Beibehaltung der Kleefelder Straße als Fahrradstraße in der modifizierten Gestaltung angeordnet werden soll. Er rügt eine fehlende Anhörung und hält in der Sache die Beibehaltung als Fahrradstraße auch in der modifizierten Form für rechtswidrig.

Die Kammer beabsichtigt, über den Eilantrag im schriftlichen Verfahren voraussichtlich in der kommenden Woche zu entscheiden. Der Antragsteller will zuvor allerdings noch Einsicht in die Akten der Stadt nehmen.

Az: 7 B 5022/19


Artikel-Informationen

erstellt am:
30.10.2019

Ansprechpartner/in:
Burkhard Lange als Pressesprecher

Verwaltungsgericht Hannover
Leonhardtstraße 15
30175 Hannover
Tel: 0511 89750352
Fax: 0511 89750400

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