12. Kammer verhandelt aufenthaltsrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit dem DIK-Hildesheim

12. Kammer verhandelt ausländerrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit dem DIK-Hildesheim

Vorwurf der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen

Am 17. Mai 2022 verhandelt die 12. Kammer um 9.00 Uhr, 11.00 Uhr und 14.00 Uhr drei aufenthaltsrechtliche Verfahren, die im Zusammenhang mit dem im Jahr 2017 verbotenen „Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim e.V.“ (DIK) stehen. Allen drei Klägern wird vorgeworfen, sie hätten die Tätigkeit des DIK und damit einer Vereinigung unterstützt, die den Terrorismus unterstützt hat. Der Kläger des ersten Verfahrens begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis, die Kläger des zweiten und dritten Verfahrens fechten die Ausweisungsverfügungen an, die die Beklagte gegen sie erlassen hat.

Die mündlichen Verhandlungen finden im Sitzungssaal 04 des Fachgerichtszentrums statt.

Interessierte Pressevertreter und Zuhörer werden gebeten, sich bis zum 16. Mai 2022, 18:00 Uhr, möglichst per E-Mail bei der Pressestelle des Gerichts anzumelden und Sitzplätze zu reservieren. Die verbleibenden Sitzplätze werden der Öffentlichkeit nach Verfügbarkeit und der Reihenfolge des Erscheinens überlassen.

Az.: 12 A 4490/20, 12 A 1275/20 und 12 A 2803/21