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Hinweise für Klagen und Anträge/Kosten

hier gelangen Sie zum Textteil über die Kosten

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Hinweise für Klagen und Anträge

Sie können schriftlich per Brief oder Fax (allgemeine Muster finden Sie hier: Formularservice) eine Klage erheben und/oder einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stellen. Sie können auch während der Sprechzeiten bei der Rechtsantragstelle des Gerichts (Sprechzeiten Rechtsantragstelle) vorsprechen und Ihren Antrag protokollieren lassen. Für eine Übermittlung in elektronischer Form beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Durchführung des elektronischen Rechtsverkehrs.

Wählen Sie die schriftliche Form, so muss aus Ihrem Schreiben mindestens Folgendes hervorgehen:

  • Ihr Name und die vollständige Anschrift,
  • die Bezeichnung des Verfahrensgegners,
  • wogegen Sie sich wenden (Streitgegenstand),
  • ein Antrag mit
  • eigenhändiger Unterschrift.

Sie sollten auch angeben, welche wirtschaftliche Bedeutung das Verfahren für Sie hat (Streitwert).

Fügen Sie bitte der Klage- bzw. Antragsschrift die folgenden Unterlagen bei:

- Abschriften für den/die Verfahrensgegner
(Kosten für Kopien müssten Ihnen sonst in Rechnung gestellt werden.)

- den oder die streitigen Bescheid(e) in Kopie.

Grundsätzlich bewirkt eine Klage gegen einen Bescheid, der in Ihre Rechte eingreift, dass der Bescheid nicht sofort befolgt werden muss. Die Klage hat aufschiebende Wirkung. Dies gilt nicht, wenn die Behörde die sofortige Vollziehung besonders angeordnet hat oder der Bescheid kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist. Letzteres gilt z. B. für die Anforderung von öffentlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge). In diesen Fällen müssen Sie trotz Ihrer Klage die im Bescheid festgesetzten Abgaben zunächst bezahlen.

Ist noch ein Widerspruchsverfahren vorgeschrieben, führt schon der bei der Behörde eingelegte Widerspruch zu den im vorstehenden Absatz für die Klage beschriebenen Wirkungen. Erst nach einem erfolglosen Widerspruchsverfahren steht dann der Klageweg offen.

In Niedersachsen ist das Widerspruchsverfahren allerdings grundsätzlich nicht mehr vorgesehen, sondern nur noch in besonderen, im Gesetz aufgezählten Fällen durchzuführen. Wer einen behördlichen Bescheid auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen lassen möchte, muss deshalb in vielen Fällen innerhalb eines Monats unmittelbar eine Klage beim Verwaltungsgericht erheben, damit der Bescheid nicht bestandskräftig wird. Grundsätzlich belehrt die Behörde Sie am Ende eines Bescheides darüber, ob Sie Widerspruch einlegen oder sogleich Klage erheben können. Prüfen Sie einen an Sie ergangenen Bescheid deshalb sorgfältig, ob er eine derartige Belehrung enthält und welcher Rechtsbehelf dort benannt ist.

Haben ein Widerspruch oder eine Klage keine aufschiebende Wirkung, kann das Verwaltungsgericht auf gesonderten Antrag im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage gegen den Bescheid anordnen.

In Streitigkeiten wegen Abgaben (siehe oben) ist ein solcher Antrag beim Verwaltungsgericht nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 VwGO erfüllt sind. Dies ist der Fall,

- wenn die Behörde einen vorher bei ihr gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt oder

- über einen solchen Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat,

- oder wenn eine Vollstreckung droht, weil die Behörde Vollstreckungsmaßnahmen bereits eingeleitet oder konkret angekündigt hat.

Sie können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit entweder selbst führen oder sich in den Grenzen des § 67 Abs. 2 VwGO z. B. durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

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Kosten

Streitigkeiten aus dem Gebiet der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, des Schwerbehindertenrechts, der Rundfunkbeitragsbefreiung sowie der Ausbildungsförderung und des Asylrechts sind gerichtskostenfrei. In allen anderen Verfahren werden Gerichtskosten erhoben, die zunächst der Kläger bezahlen muss. In der Regel erhalten Sie mit der Eingangsbestätigung eine Kostenrechnung über die vorläufigen Gerichtsgebühren. Am Ende des Verfahrens entscheidet das Gericht, wer die Kosten endgültig zu tragen hat. Dies ist in der Regel derjenige, der den Prozess verliert. Gewinnt der Kläger, wird ihm sein eingezahlter „Gebührenvorschuss" erstattet.

Die Höhe der gerichtlichen Kosten richtet sich nach dem Streitwert. Das Gericht legt diesen nach dem Gerichtskostengesetz fest.
Empfehlungen zum Streitwert enthält der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichts­barkeit (www.bverwg.de).
Häufig gilt der Auffangstreitwert von 5.000,- Euro.
Für eine Klage gegen einen Gebührenbescheid, der auch für die Folgejahre gilt, bemisst sich der Streitwert grundsätzlich nach dem dreifachen Jahresbetrag.

Eine Tabelle der Gerichtsgebühren für alle Streitwerte bis 500.000,- Euro finden Sie als Anlage 2 zum Gerichtskostengesetz (www.gesetze-im-internet.de)

Für Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird die jeweilige Gerichtsgebühr dreifach erhoben.

Beispiele für Klageverfahren

Streitwert der Klage

bis

Gerichtsgebühr

dreifache Gerichtsgebühr

500 Euro

35 Euro

105 Euro

1.000 Euro

53 Euro

159 Euro

1.500 Euro

71 Euro

213 Euro

3.000 Euro

108 Euro

324 Euro

5.000 Euro

146 Euro

438 Euro

10.000 Euro

241 Euro

723 Euro

Die Gebühren ermäßigen sich in bestimmten Fällen bei vorzeitiger Beendigung des Verfahrens (z. B. bei Klagerücknahme oder Vergleich).

Zu den bei der Durchführung eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht entstehenden Gerichtskosten zählen auch die im Verfahren entstandenen Auslagen des Gerichts etwa für Kopien, Reisen, Gutachten usw. . Zudem können außergerichtliche Kosten entstehen, wenn sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Wer diese Kosten zu tragen hat, richtet sich ebenfalls nach der oben beschriebenen Kostenentscheidung des Gerichts.

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Prozesskostenhilfe

Sollten Sie die Kosten eines Prozesses nicht aufbringen können, besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen (zum Prozesskostenhilfeantrag). Diese wird nur bewilligt, wenn die Klage oder ein Antrag hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe müssen etwaige Gerichtskosten und die Kosten des eigenen Anwalts entweder überhaupt nicht oder - bei entsprechenden finanziellen Verhältnissen - nur in Ratenbeträgen gezahlt werden. Geht allerdings der Prozess verloren, schützt die Prozesskostenhilfe nicht davor, von dem Prozessgegner auf Erstattung der ihm gegebenenfalls entstandenen Anwaltskosten in Anspruch genommen zu werden.

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