Wie intensiv darf Tierhaltung im Dorf riechen?

Der Kläger bewohnt ein früher (bis 1972) ebenfalls landwirtschaftlich genutztes Grundstück in dem von Landwirtschaft geprägten Dorf Altenmarhorst (Ortsteil der Stadt Twistringen im Landkreis Diepholz). Schon die auf der Grundlage der „alten“ Genehmigungen betriebene Tierhaltung der benachbarten Landwirte verursacht Immissionen, welche die als Orientierung geltenden Werte der sog. Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) deutlich überschreiten. Mit den Genehmigungen, die Gegenstand der anhängigen Klagen sind, werden Betriebsveränderungen sowie Betriebserweiterungen erlaubt. Die Genehmigungen enthalten Auflagen (wie etwa den Einbau von Filtern), die nach Auffassung des beklagten Landkreises Diepholz insgesamt zu einer Minderung der Immissionsbelastung führen.

Der Kläger hält die Genehmigungen für rechtswidrig, weil die deutlich niedrigeren Werte der GIRL nicht eingehalten würden. Der Einbau von Filtern in einzelnen Ställen reiche nicht aus. Es komme nicht zu einer Immissionsminderung; das eingeholte Geruchsgutachten der Landwirtschaftskammer sei insoweit fehlerhaft. Tatsächlich habe die Geruchsbelastung sogar zugenommen.

Die drei Landwirte, denen die mit den Klagen angegriffenen Genehmigungen erteilt wurden, halten die angeordneten Maßnahmen zur Minderung der Emissionen für ausreichend. Der Kläger müsse höhere Geruchsbelästigungen hinnehmen, weil sein - nach Auffassung der Landwirte und des Landkreises Diepholz - im Außenbereich liegendes und ursprünglich ebenfalls landwirtschaftlich genutztes Grundstück nach seinem Ausscheiden aus der Schicksalsgemeinschaft der ansässigen Landwirte weiterhin mit einer nachwirkenden Pflicht zur besonderen Rücksichtnahme auf benachbarte landwirtschaftliche Betriebe belastet sei.

Die Kammer verhandelt vor Ort, um erforderlichenfalls die einzelnen Betriebe und das Grundstück des Klägers in Augenschein nehmen zu können.

Aktenzeichen: 4 A 2738/12, 4 A 2741/12 und 4 A 5774/13

Beginn der Sitzung um 11.30 Uhr

Treffpunkt: Colnrader Straße 19 Altenmarhorst (Twistringen)