Streit über Einrichtung eines Girokontos für eine Parteiuntergliederung

Der klagende Landesverband einer bundesweit tätigen politischen Partei erstrebt die Eröffnung eines Girokontos bei der Sparkasse Hildesheim für einen mehrere Landkreise umfassenden "Unterbezirk Oberweser". Der Unterbezirk hatte wiederholt die Eröffnung eines Girokontos beantragt. Dieses lehnt die beklagte Sparkasse mit der Begründung ab, der Unterbezirk falle nicht in ihr örtliches Geschäftsgebiet und habe zudem mangels Vorlage einer Satzung nicht nachgewiesen, ein kontofähiges Rechtssubjekt zu sein. Darüber hinaus sei ihr die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung auch nicht zumutbar, weil der seinerzeitige Vorsitzende des Unterbezirks eine beleidigende Äußerung getätigt habe und zudem in der Vergangenheit vorschriftswidrig das Privatkonto der ehemaligen Vorsitzenden Verwendung gefunden habe.

Beginn der Sitzung am 13.05.2015 um 10.00 Uhr in Sitzungssaal 5

Aktenzeichen: 1 A 6549/13