Streit zwischen Klinikum Hildesheim und Niedersächsischem Sozialministerium

Das Klinikum Hildesheim betreibt in seinem Allgemeinkrankenhaus ein vom Klinikum so bezeichnetes "onkologisches Zentrum", durch das die Versorgung von Tumorpatienten in der Region Südost-Niedersachsen verbessert werden soll. Die Einrichtung besteht aus einem interdisziplinären Zusammenschluss der auf dem Gebiet der Onkologie tätigen Abteilungen des Klinikums Hildesheim. Sie versorgt niedergelassene Ärzte aus der Stadt Hildesheim und der Region sowie mehrere andere Krankenhäuser. Die Deutsche Krebsgesellschaft zertifizierte das onkologische Zentrum in den Jahren 2005 bis 2010 mit dem Zertifikat OnkoZert.

Der Versuch, hierfür mit den Krankenkassenverbänden für das Jahr 2011 eine Entgeltvereinbarung nach dem Krankenhausentgeltgesetz abzuschließen, scheiterte. Das Klinikum Hildesheim rief daraufhin die Schiedsstelle an, die die Gewährung des geltend gemachten Zuschlags in Höhe von ca. 860.000 € ablehnte. Die Zertifizierung sei kein Indiz für die gesetzlich geforderte Zentrumseigenschaft. Der Zuschlag für Zentren solle nur die Behandlung von Patienten anderer Krankenhäuser abgelten. Insofern sei es nicht ausreichend, dass die Einrichtung der Klägerin nur 25 % „fremde" Patienten behandele. Schließlich sei zu fordern, dass sich bei der Kooperation mit anderen Krankenhäusern die „regionale Krankenhauslandschaft" widerspiegele. Auch hieran fehle es.

Das Niedersächsische Sozialministerium hat die Entscheidung der Schiedsstelle genehmigt. Dagegen richtet sich die Klage.

Beginn der Sitzung um 13.30 Uhr in Saal 1

Aktenzeichen: 15 A 3972/14