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Presseinformationen

09.05.2012

Verhandlung über Hähnchenmaststall in Groß Munzel (Barsinghausen)

4. Kammer verhandelt am 16.05.2012 ab 9.00 Uhr in Saal 3 über einen Eilantrag des Betreibers auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der ihm erteilten Genehmigung.

04.05.2012

Klage gegen das Tierimpfzentrum der Fa. Boehringer in Kirchrode

11. Kammer des Gerichts verhandelt am 23.05.2012 über die Klage von Nachbarn, die sich gegen das Vorhaben wenden und durch eine Bürgerinitiative unterstützt werden.

04.05.2012

Klagen gegen Verkehrszeichen im Landkreis Diepholz haben teilweise Erfolg

7. Kammer hebt Verkehrsanordnungen nach Ortsbesichtigungen teilweise auf

02.05.2012

Gericht entscheidet über Verkehrszeichen im Landkreis Diepholz

7. Kammer verhandelt am 03.05.2012 jeweils vor Ort mehrere Klagen über die Rechtmäßigkeit der Anordnung von Verkehrszeichen

24.04.2012

Abfallgebühren im Landkreis Schaumburg rechtswidrig

Drei "Muster-"Kläger haben mit ihren Klagen gegen die Abfallgebührenbescheide des Landkreises für die Jahre 2010, 2011 und 2012 Erfolg.

19.04.2012

Gefährdet Garage die Sicherheit des Verkehrs auf der L 390 in Almhorst (Stadt Seelze)?

Die 4. Kammer verhandelt am 24.04.2012 über die Klage von Eigentümern eines Grundstücks gegen eine Rückbauverfügung der Stadt Seelze.

18.04.2012

Streit um Abfallgebühren im Landkreis Schaumburg

Die 9. Kammer verhandelt am 24.04.2012 um 10.00 Uhr in Saal 3 über drei "Muster-" Klagen, die sich gegen die Heranziehung zu Abfallgebühren für die Jahre 2010, 2011 und 2012 richten.

17.04.2012

Landkreis Schaumburg unterliegt in Streit um Gesamtschulen

6. Kammer weist mit Urteil vom 17.04.2012 Klage des Landkreises, mit der die Nds. Landesschulbehörde verpflichtet werden sollte, ihm die Genehmigung zur Errichtung von zwei Integrierten Gesamtschulen an den Standorten Rinteln und Lindhorst zu erteilen, ab.

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