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Verhandlung über Passentziehung für mutmaßlichen Islamisten

10. Kammer des Gerichts verhandelt am 21.07.2016 die Klage eines deutschen Staatsangehörigen, der sich gegen die Entziehung seines Reisepasses durch die Stadt Hildesheim wendet.


Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und Vater von drei Kindern. Er wendet sich gegen eine Verfügung, mit der die Beklagte ihm seinen Preisepass entzog und den Geltungsbereich seines Personalausweises auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkte.

Das Landeskriminalamt hatte die ausweisrechtlichen Maßnahmen angeregt. Der Kläger sei dem radikal salafistischen Spektrum zuzurechnen. Er gehöre dem Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim e.V. (DIK) an. Mitglieder und Personen aus dem Umfeld des DIK hätten sich an mehreren Syrienkonvois des Vereins "Helfen in Not e.V." beteiligt. Es bestehe der Verdacht, dass diese Konvois der Unterstützung des bewaffneten Jihad dienten. Am Wohnhaus des Klägers sei ein auf den Kläger zugelassener Krankenwagen mit Kurzeitkennzeichen festgestellt, der mit humanitären Hilfsgütern beladen gewesen sei. Es sei bekannt, dass der Kläger in der Vergangenheit an Hilfskonvois nach Syrien teilgenommen habe. Der Kläger habe bestätigt, dass der Krankenwagen demnächst nach Syrien verbracht werden solle. Er habe zwar erklärt, an der Überführungsfahrt nicht teilnehmen zu wollen. Das LKA gehe aber davon aus, dass er beabsichtige, sich an dem Konvoi zu beteiligen.

Die Sitzung beginnt um 10.00 Uhr in Saal 1

Aktenzeichen:. 10 A 937/16

Artikel-Informationen

20.07.2016

Ansprechpartner/in:
VPräsVG Ingo Behrens als Pressesprecher

Verwaltungsgericht Hannover
Pressestelle
Leonhardtstraße 15
30175 Hannover
Tel: 0511/89750-318
Fax: 0511/89750-400

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