Nachbarstreit um Lärmschutzwand in Barsinghausen

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in Barsinghausen, in dessen unmittelbarer Nachbarschaft die Beigeladene auf ihrem Grundstück einen Verbrauchermarkt errichtet hat. Im Zuge des vorangegangenen Bebauungsplanverfahrens hatte der Kläger mit der Beigeladenen eine privatrechtliche Vereinbarung über die Errichtung einer Lärmschutzwand bis zur Hälfte seines Grundstücks abgeschlossen. Dafür hatte er seine Einwendungen gegen den Bebauungsplan zurückgenommen und auf Rechtsmittel gegen die zu erwartende Baugenehmigung verzichtet. Nachdem die Beigeladene die Lärmschutzwand anders als zivilrechtlich vereinbart und ursprünglich genehmigt errichtet und dafür von der Beklagten nachträglich eine erneute Baugenehmigung erhalten hatte, hat der Kläger Klage gegen diese Baugenehmigung erhoben. Er macht geltend, dass die der Baugenehmigung zugrundeliegenden Lärmschutzgutachten unschlüssig seien und die Immissionsrichtwerte für ein allgemeines Wohngebiet tatsächlich nicht eingehalten würden. Die Beklagte und die Beigeladene halten die Klage wegen der zivilrechtlichen Vereinbarung bereits für unzulässig. Wegen des vereinbarten Verzichts auf Rechtsmittel könne der Kläger sich gegenüber der Baugenehmigung jedenfalls nicht auf die Verletzung nachbarschützender Normen berufen. Im Übrigen seien die maßgeblichen Immissionsrichtwerte gegenüber dem Grundstück des Klägers auch ohne Lärmschutzwand eingehalten.

Az. 4 A 13605/14

Beginn: 21.02.2017, 13.00 Uhr, Saal 4