4. Kammer verhandelt Streit über die Reichweite des Anspruchs auf Umweltinformationen

Der Kläger begehrt auf der Grundlage des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes Einsicht in Unterlagen der Beklagten über die Aufnahme der Straßenbaumaßnahme „Verlängerung der Entlastungsstraße Obenholt von der L 44 bis zur B 403“ der Gemeinde Emlichheim in das Mehrjahresprogramm und die Anerkennung deren Förderfähigkeit nach dem NGVFG (Nds. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz). Die beklagte Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat dem Kläger die Verkehrsuntersuchung zur Entlastungsstraße zur Einsichtnahme übersandt und ist der Auffassung, dass die weiteren in ihrer Förderakte enthaltenen Unterlagen keine Umweltinformationen im Sinne des Umweltinformationsgesetzes darstellten.

Az. 4 A 3159/15

Beginn: 21.02.2017, 11.00 Uhr, Saal 4